Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Autoverwertung Bentler GmbH
Inh. Jürgen, Michael Bentler
Burgsteinfurter Damm 220
48432 Rheine

über den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen.

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eines Unternehmers, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften solcher Vertragspartner, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

Im Einzelfall abweichende mündliche Vereinbarungen werden in jedem Fall schriftlich dokumentiert.

§ 2 Vertragsschluss

Erfolgt der Vertragsabschluss per Internet-Auktion, insbesondere über eBay, vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch über die Auktionsplattform. Hier gelten zum Vertragsschluss die für den Kunden unter „www.ebay.de“ einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ erkennt der Käufer die vorliegenden Bedingungen des Verkäufers an.

§ 3 Preis

Der jeweils angegebene Preis in Euro (Euro, bzw. €) für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten falls er nicht mit „Versandkostenfrei über die Plattform eBay“ gekennzeichnet ist.

§ 4 Zahlung und Verzug

Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.

Bitte senden Sie zur Begleichung weder Bargeld noch Schecks. Bei Verlust schließen wir jegliche Haftung dafür aus.

Soweit schriftlich nichts Anderweitiges vereinbart wurde, erfolgen Zahlungen grundsätzlich gegen Vorkasse, und zwar wahlweise:

Zahlung bei Abholung ab Lager
Zahlungen sind bei Abnahme des Kaufgegenstandes ohne Skonto oder sonstige Nachlässe wie z.B. Nachverhandlungen in bar (Schecks werden nicht angenommen!) bei Abholung bei uns zu begleichen (Bei Selbstabholung fallen keine Lieferkosten an!). Vereinbaren Sie bitte per E-Mail oder telefonisch mit uns einen Abholtermin.

Vorauskasse
überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag auf das von uns genannte Geschäftskonto. Beachten Sie bitte, dass es durch verspäteten Zahlungseingang zu längeren Lieferzeiten kommen kann.

Bitte geben Sie unbedingt Ihren „eBay-Mitgliedsname“ und die „eBay-Artikelnummer“ als Verwendungszweck an, damit Ihre Zahlung dem Kauf zugeordnet werden kann.

Konto-Nr. 11 014 065
Stadtsparkasse Rheine
BLZ 403 500 05

Zahlende aus dem Ausland benutzen bitte:
IBAN: DE 83 4035 0005 001101 4065
BIC / Swift : WELADED1RHN

Kunden aus dem Ausland haben dafür Sorge zu tragen, dass etwaige Bankgebühren für den Geldtransfer nicht zu unseren Lasten gehen.

PayPal
PayPal Transfergebühren übernehmen wir.
PayPal ist ein Online Portal, wo die Zahlungen direkt gebucht werden. Hierzu müssen Sie sich beim ersten Mal bei PayPal direkt registrieren. Informationen unter „www.paypal.de“

Nachnahme
PayPal Transfergebühren übernehmen wir. Achtung, Lieferung per Nachnahme nur innerhalb Deutschlands möglich. Für die Unkosten der Nachnahme berechnen wir bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD) 10,- Euro, die in der Rechnung ausgewiesen werden. Sie bezahlen dann bei Anlieferung an den Postboten/Spediteur den Gesamtbetrag ohne Abzug oder sonstige Nachlässe.

Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% zu erheben, mindestens aber 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens vorbehalten. Sie kommen in Verzug, wenn Sie auf eine Mahnung von uns, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlen. Unabhängig davon kommen Sie in Verzug, wenn Sie nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt leisten. Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir erklären ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

§ 5 Versand und Versandkosten

Wir beliefern unsere Ware National und International. Lieferkosten ins Ausland werden erst nach Angabe des Lieferlandes berechnet und werden dem Käufer mitgeteilt (per Fax, E-Mail). Die Lieferung erfolgt innerhalb von
1 – 3 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Bei Lieferverzögerungen, die über eine Woche hinausgehen, werden Sie unverzüglich informiert. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Kunden zumutbar ist. Für eventuelle Nachlieferungen innerhalb Deutschlands entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Versandkosten, bzw. Mehrkosten, anfallen, so hat der Käufer diese Mehrkosten zu tragen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart behält sich der Verkäufer vor. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren ab (es können Versandkosten gespart werden, indem mehrere Teile in EINEM Paket verschickt werden, wenn Gewicht und Umfang das zulassen).

Bei Versand ins Ausland anfallende Gebühren und Zölle sind vom Käufer gesondert zu tragen und mit den entsprechenden Stellen direkt abzurechnen

Sollten Sie eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse wünschen, so teilen Sie dies bitte bereits bei der Bestellung mit. Zur Lieferung sind wir erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis (End- und Versandpreis) bei uns eingegangen ist.

Solange der Kunde, der Verbraucher ist, mit einer Verbindlichkeit aus dem aktuellen Auftrag und gegebenenfalls aus früheren Aufträgen in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Solange der Kunde, der Unternehmer ist, mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht ebenfalls.

§ 6 Liefertermine und Lieferhindernisse

Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist nach § 5 Abs.1 dieser AGB auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb eines Zulieferers als auch beim Verkäufer, unvorhersehbare Hindernisse (Brand, Wasserschaden, etc.) oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten

Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelrüge muss schriftlich vorgetragen werden und eine detaillierte Beschreibung der Mängel beinhalten. Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

Beschädigt angekommene Waren sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Paketdienst zu reklamieren. Der Käufer ist Verpflichtet die Ware noch im Beisein des verantwortlichen Postbooten/Spediteur auf Beschädigungen zu untersuchen und bestätigen lassen. Anschließend ist der Käufer verpflichtet mit uns Kontakt aufzunehmen. Die Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

Unerhebliche Mängel oder Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Rücksendungen dürfen nur nach schriftlichem Einverständnis des Verkäufers erfolgen.

Alle zurück gesendeten Artikel werden von uns gründlich innerhalb von 1 – 3 Werktagen geprüft.

Bitte legen Sie der Sendung eine Kopie der Rechnung sowie Ihre Kontodaten bei, damit wir Ihnen den Kaufpreis und ggf. die Rücksendekosten zurückerstatten können.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In dem Fall ist der Kunde verpflichtet die Rückversandkosten zu übernehmen.

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

§ 9 Einbau

Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Rücklichter oder Scheinwerfer). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kraftfahrzeug Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt vorab einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydraulik öl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern. Der Käufer verpflichtet sich die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen mit einem Rechnungsbeleg.

Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel, fehlende Teile oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.

§ 10 öffentlicher Straßenverkehr

Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung der angebotenen Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann keine Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr werden keine Teile zurückgenommen.

§ 11 Datenschutz

Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben (für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder änderung des Vertragsverhältnisses erforderliche „Bestandsdaten“, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet) und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.

Sie haben ein Recht auf kostenlose Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten, Bitte wenden Sie sich per E-Mail an karkafi-autoverwertung@hotmail.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anrede, Name, Hausadresse/Lieferadresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse, Bankverbindung und Kreditkartennummer nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 12 Gewährleistung

Wir weisen den Käufer ausdrücklich darauf hin, das er ein gebrauchtes Ersatzteil erwirbt, also weder eine Austausch- noch generalüberholten Ware. Dessen Zustand entspricht zum Zeitpunkt der übergabe der vereinbarten Beschaffenheit und stellt entsprechend seines Alters und den damit verbundenen Verschleißerscheinungen keinen Sachmangel dar. Sofern Kilometerangaben erfolgen, beziehen sich diese immer auf den abgelesenen Tachometerstand des Fahrzeugs, aus dem das Ersatzteil stammt.

Wir weisen darauf hin, dass bei den KFZ-Gebrauchtteilen nicht sämtliche Dichtungen erneuert wurden. Die verbauten Dichtungen können entsprechend dem Alter und der Laufleistung eines KFZ-Gebrauchtteils Verschleißerscheinungen und Undichtigkeiten aufweisen.

Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften.

§ 13 Haftung

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss nach Absprache zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frei gemacht, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer die Ansprüche gemäß § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslohn, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs. Unsere Motoren werden generell ohne Anbauteile verkauft. Nicht Gegenstand des Kaufvertrags sind Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen und Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Sehbolzen und Zahnriemen, die noch an dem gelieferten Teil bzw. Aggregat befestigt sind, sofern sie nicht ausdrücklich zum Verkaufsgegenstand gemacht wurden! Diese gehen mit dem verkauften Teil bzw. Aggregat in das Eigentum des Käufers kostenlos über, unterliegen allerdings keinerlei Ansprüchen wegen Schadensersatz, Nichterfüllung, Mängel und Gewährleistung können solche auch nicht begründen. Eventuell mitgelieferte Anbauteile gehören nicht zum Lieferumfang und unterliegen keiner Garantie. Wichtiger Hinweis! Airbagsysteme und Airbag Steuergeräte dürfen nur in einer Fach- bzw. Vertragswerkstatt eingebaut werden, die über die erforderlichen Diagnosesysteme und geschultes Fachpersonal verfügen! Eventuell beschädigte Teile können somit im Vorfeld erkannt werden.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Vertragssprache ist Deutsch.

Gerichtsstand ist Rheine.

§ 15 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich ist, damit der unwirksamen Regelung einen wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.

§ 16 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Autoverwertung Bentler GmbH
Inh. Jürgen, Michael Bentler
Burgsteinfurter Damm 220
48432 Rheine
Deutschland
Fax (0 59 75) 38 27

E-Mail: mail@autoverwertung-bentler.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Jegliche elektronische KFZ-Teile wie Einspritzpumpen, Steuergeräte und ähnliche Artikel sind vom Umtausch bzw. Rücknahme ausgeschlossen!!

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand 12.03.2012